Deutsch-tschechischer Polizeivertrag unterzeichnet

BERLIN/DRESDEN: Von den Innenministern beider Länder wurde Ende April der deutsch-tschechische Vertrag über die polizeiliche Zusammenarbeit unterzeichnet. Das geht aus einer dtpa/mt-Mitteilung vom 29. April 2015 hervor. Das Abkommen regele demnach die Befugnisse der Polizeien beider Staaten im jeweils anderen Land und enthalte im Detail Handlungsspielräume der Beamten bei Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr. Unter bestimmten Umständen schließe dies gegenseitig eingeräumte Hoheitsbefugnisse wie z.B. Nacheile, Identitätsfeststellungen oder vorläufige Festnahmen ein. Auch werden der Betrieb eines Gemeinsamen Zentrums, die Einrichtung gemeinsamer Streifen sowie Fahndungsgruppen, der grenzüberschreitende Einsatz von Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeugen oder der Zeugenschutz geregelt. Sachsens Innenminister Markus Ulbig sieht dies als wichtigen Schritt für mehr Sicherheit auf beiden Seiten der Grenze.